Urheberrecht

Das deutsche Urheberrecht ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt und schützt Werke, auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, sofern eine schöpferische Leistung bei der Schaffung des Werks erbracht wurde. Darüber hinaus sind durch das UrhG auch geistige und künstlerische Leistungen sowie Investitionen in der Kulturwirtschaft geschützt. Diese Schutzrechte werden als Leistungsschutzrechte, Nachbarrechte oder verwandte Schutzrechte bezeichnet und werden trotz ihrer Regelung in den §§ 70 - 95 UrhG, nicht dem eigentlichen Urheberrecht zugeordnet. Das UrhG regelt das deutsche Urheberrecht nicht abschließend, vielmehr treffen auch eine Reihe weiterer Gesetze Regelungen auf dem Gebiet des Urheberrechts. Die wichtigsten Gesetze sind das Verlagsgesetz, das die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Autor und einem Verlag regelt sowie das Wahrnehmungsgesetz, welches sich auf die Rechte von Verwertungsgesellschaften bezieht.

Welche Werksarten zu den in § 1 UrhG genannten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören, zählt § 2 UrhG nicht abschließend auf. Über die in § 2 UrhG genannten Werksarten hinaus kennt das Gesetz noch weitere Werksarten, die teilweise besonders im UrhG geregelt sind. Für sämtliche Werke gilt allerdings, dass sie sinnlich wahrnehmbar sein müssen oder mittels technischer Einrichtungen zumindest wahrnehmbar gemacht werden können, um vom Schutzbereich des Urheberrechts umfasst zu werden. Eine Veröffentlichung oder Verkörperung des Werks ist dagegen nicht erforderlich. Über die sinnliche Wahrnehmbarkeit hinaus ist der Urheberrechtsschutz vom Vorliegen eines persönlichen und geistigen Schöpfungsakts abhängig. Das Ausmaß der erforderlichen schöpferischen Leistung wird, insbesondere in der Rechtsprechung, auch als Eigentümlichkeitsgrad oder Gestaltungshöhe des Werkes bezeichnet und wird von der Rechtsprechung für die verschiedenen Werksarten unterschiedlich hoch angesetzt. Soweit ein Werk die Schutzbereichsvoraussetzungen des UrhG erfüllt, ist in jedem Fall die Ausdruckform des Werks geschützt. Inwieweit der Urheberrechtsschutz auch den Inhalt des Werks umfasst, hängt davon ab, ob der Inhalt auf der Phantasie und freien Gestaltung des Autors beruht oder ob lediglich wissenschaftliches, literarisches oder künstlerisches Wissen wiedergegeben wird. Nur im ersten Fall ist auch der Inhalt des Werks vom Urheberrecht geschützt.

Rechtsinhaber des Urheberrechts ist gem. § 7 UrhG diejenige natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Wurde das Werk durch mehrere Personen geschaffen, sind diese gem. § 8 UrhG Miturheber. Auch ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Werk geschaffen hat, ist grundsätzlich Urheber i.S.d. § 7 UrhG. Ihm stehen nach § 43 UrhG auch die Nutzungsrechte am Werk zu, soweit nicht der Arbeits- oder Dienstvertrag etwas anderes regelt. Eine Ausnahme gilt insoweit lediglich für Computerprogramme, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses geschaffen hat. Nach § 69b UrhG stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte hierfür alleine dem Arbeitgeber zu, sofern sich nicht aus dem konkreten Arbeits- oder Dienstvertrag etwas anderes ergibt. Der Besteller eines Werks ist niemals Urheber, auch wenn das Werk von vornherein nur aufgrund der Bestellung geschaffen wurde. Dem Besteller kann lediglich ein Nutzungsrecht am Werk eingeräumt werden. Bei einer Werkverbindung, wenn also mehrere selbständige Werke zur gemeinsamen Verwertung miteinander verbunden wurden, kann jeder Urheber grundsätzlich nach § 9 UrhG von dem oder den anderen Urhebern die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung des Werks verlangen, sofern dies nicht nach Treu und Glauben unzumutbar ist.

Am 1.1.2008 trat das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft, das im wesentlichen das Recht der unbekannten Nutzungsarten sowie die Pauschalabgaben neu regelt und darüber hinaus einzelne Anpassungen bei den Schranken und kleine Änderungen beim Recht der Sendeunternehmen und im Filmbereich trifft. Das Recht der unbekannten Nutzungsarten ist in den neu eingefügten § 31a und § 32c UrhG dahingehend neu geregelt worden, dass der Urheber nunmehr auch Verträge schließen kann, mit denen er unbekannte Nutzungsrechte einräumt oder sich dazu verpflichtet. Der Vertrag bedarf jedoch gem. § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG grundsätzlich der Schriftform, außer wenn der Urheber ein unentgeltliches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann die Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu jederzeit widerrufen. Es erlischt jedoch gem. § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG drei Monaten nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte neue Werknutzung an den Urheber abgesendet hat. Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 2 UrhG, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 31c Abs. 1 UrhG geeinigt haben, wenn die Parteien die Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsregel (§ 36 UrhG) vereinbart haben und mit dem Tod des Urhebers (§ 31a Abs. 2 S. 2 UrhG). In § 32c UrhG ist nunmehr geregelt, dass der Urheber einen Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung hat, sofern der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die bei Vertragsschluss zwar noch unbekannt, aber bereits vereinbart war. Für die Höhe dieser Vergütung sind nach der Gesetzesbegründung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Festsetzung zu berücksichtigen. Das Recht der unbekannten Nutzungsarten umfasst in §§ 88, 89 UrhG auch den Filmbereich, wegen des fehlenden Verweises auf § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG, besteht hier jedoch kein Widerrufsrecht. Eine Übergangsregelung für die neuen Nutzungsarten trifft § 137 l UrhG. Weitere Auswirkungen hatte die Urheberrechtsreform auch im Bereich der Schranken des Urheberrechts. Die wichtigste Änderung betrifft hier den Bereich der Privatkopie. Dadurch dass in § 53 Abs. 2 S. 1 UrhG die Worte „oder öffentlich zugänglich gemachte“ eingefügt wurden, umfasst die Norm nunmehr auch den Download von Inhalten der in peer-to-peer Tauschbösen im Internet zur Verfügung gestellt wird. Die §§ 54 ff. UrhG enthalten neue Pauschalvergütungsregeln für die Vervielfältigung von Werken unabhängig von der Vervielfältigungsmethode und der Vervielfältigungsquelle. Hinsichtlich der Vergütungshöhe kommt es maßgeblich auf das Maß der tatsächlichen Nutzung an, die Hersteller dürfen durch die pauschale Vergütung jedoch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.